30.04.2024
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Grundsätzliches

Der VIK begrüßt, dass die Regierung im Handlungsfeld Bürokratieabbau tätig wird. Allerdings geht dieser Entwurf an einigen für die energieintensive Industrie hoch relevanten Stellen noch nicht weit genug. Daher wird an dieser Stelle, neben der Rückmeldung zum vorliegenden Entwurf, noch auf einige notwendige Entbürokratisierungsmaßnahmen hingewiesen, die, wenn nicht hier, dann im anstehenden Bürokratieentlastungsgesetz aufgegriffen werden müssen.

Im vorliegenden Entwurf sind insbesondere die Regelungen zur E-Mobilität und zu Stromspeichern zu begrüßen. Auch die Erweiterung der allgemeinen Erlaubnis für KWK-Anlagen bis 1 MW Leistung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vorgaben zur buchmäßigen Erfassung und die Verpflichtung zur Aufzeichnung von gespeicherten Strommengen nach amtlichem Vordruck sind allerdings eher ein Schritt in die falsche Richtung - hier sollten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die betrieblichen Aufzeichnungen bereits ausreichend sein.

In der alltäglichen Praxis wäre auch unbedingt ein weiterer Fortschritt bei der Digitalisierung der Zollverwaltung wünschenswert. Der Entwurf zeigt hier bereits Ansätze für eine erleichterte digitale Kommunikation, dennoch besteht in dieser Sache weiterhin Verbesserungsbedarf.

Im Folgenden finden Sie eine Aufzählung einiger konkreter Ergänzungsvorschläge, einige grundsätzliche Kritikpunkte und Rückfragen an und zu dem Entwurf und zuletzt eine Aufzählung der wichtigsten hier nicht thematisierten Themenkomplexe im Handlungsfeld „Bürokratieabbau“ aus Sicht der energieintensiven Industrie und des energieintensiven Mittelstands.

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Jonas Heid
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Jonas Heid

Fachbereichsleiter Neue Konzepte und Technologien