23.12.2022
Pressemitteilung

Klimaschutzverträge sind sinnvolles Instrument zur industriellen Transformation – wenn richtig umgesetzt.

Berlin, den 23.12.2022 – Der VIK - Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sieht in der Richtlinie für Klimaschutzverträge einen wichtigen Fortschritt, um die industrielle Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Ursprünglich sollten erste Verträge schon zum Ende dieses Jahres geschlossen werden. „Die Transformation mit Hilfe von Carbon Contracts for Difference (CCfD) zu unterstützen, ist richtig. Seit dem ersten Eckpunktepapier sind viele Verbesserungen in den Richtlinienentwurf eingeflossen. Wir begrüßen die breite Einbindung der Betroffenen und haben uns gern mit weiteren Vorschlägen an der laufenden Anhörung beteiligt. Der aktuell laufende Prozess der Verbände- und Länderanhörung wird voraussichtlich zu einer weiteren Verbesserung beitragen und ein möglichst zielgenaues und effizientes Förderinstrument ermöglichen“, so VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert. Der aktuelle Entwurf der Förderrichtlinie enthält eine Reihe von positiven Veränderungen aus Sicht der energieintensiven Industrie, vor allem die Berücksichtigung von ‚blauem‘ als Ergänzung zu ‚grünem‘ Wasserstoff und die allgemeine Verlängerung der Laufzeiten von zehn auf 15 Jahre. Auch die Berücksichtigung des Biomasseeinsatzes sowie die grundsätzliche Möglichkeit, CCU/CCS -Technologien zur Speicherung und Nutzung von CO2 zu verwenden, sind für die Industrie weitere wichtige Faktoren. Die Option, dass Antragssteller als Konsortium auftreten, ist sinnvoll und notwendig um besondere Konstellationen, wie die Situation von Industrie- und Chemieparks, in die Förderung einzubeziehen. Wie diese Anträge dann mit der endgültigen Richtlinie umgesetzt werden können, bleibt hier aber abzuwarten. Nachbesserungsbedarf ist vor allem bei den Fristen für die Umsetzung zu sehen. Zwei Jahre sind deutlich zu kurz angesetzt, wenn von einer üblichen Umsetzungszeit von drei bis fünf Jahren auszugehen ist. Allein Genehmigungsverfahren dauern oft bereits ein Jahr. Müssen Infrastrukturmaßnahmen vorgenommen werden, wie die Errichtung von Wasserstoff- bzw. CO2-Pipelines oder Stromleitungen, verzögert das die Umsetzung weiter. Ein weiterer Kritikpunkt an den gegenwärtigen Vorschlägen ist eine teilweise Vermischung von Transformations- und Energiesparzielen. Effizienzanforderung an transformative Anlagen sind nicht zielführend, da einige Dekarbonisierungsprojekte mehr Energie benötigen als fossilen Anlagen. Neuentwicklungen erreichen selten gleich zu Beginn ihres Innovationszyklus die höchstmögliche Effizienz. Darüber hinaus ist die mangelnde Berücksichtigung der Herstellung synthetischer Kraftstoffe kritisch zu Betrachten. Dies stellt eine Benachteiligung von Industrie- und Chemieparks sowie von CCU-Projekten dar. Insgesamt wird es zu hochkomplexen Projektbeschreibungen kommen, sobald ein Energiemix betrachtet werden muss und die geförderten Projekte über eine reine Substitution eines fossilen Brennstoffes durch eine vollständig klimaneutrale Energiequelle hinausgehen.
Alexander Ranft
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Alexander Ranft

Fachbereichsleiter Politik und Kommunikation / Pressesprecher