28.01.2013
Pressemitteilung
Bundesumweltminster Altmaier hat richtig erkannt: die EEG-Kostenentwicklung darf so nicht weiter gehen - Eine erste Einschätzung des VIK zum heutigen Statement von Bundesumweltminister Altmaier
„Eine EEG-Rasenmäher-Reform, die sich nicht der Aufgabe stellt, die eigentlichen Treiber des Strompreisanstiegs in den Griff zu bekommen, darf nicht die politische Antwort auf die bestehende deutsche EEG-Kosten-Krise sein, so Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK, der Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden. „Es gilt, im Rahmen einer abgestimmt vorangetriebenen Energiewende, die den Ausbau erneuerbarer Energien, den des Stromnetzes und möglicher Speicher berücksichtigt, und sich dabei aber auch dem notwendigen Umbau des fossilen Kraftwerksparks stellt, eine langfristig tragfähige und gleichzeitig tragbare Finanzierungsgrundlage zu finden“, so Dr. Loske weiter.
Nachvollziehbare internationale Energiekostenentwicklungen, die zu Kostenentlastungen deutscher Standorte durch sinkende Börsenstrompreise führten, die es nicht auch anderswo gebe, sieht der VIK im Unterschied zur Argumentation von Minister Altmaier nicht. Die aktuell international niedrigen Preise für fossile Brennstoffe wirken – wenn auch unterschiedlich – auf allen Märkten. Insbesondere z.B. in Teilen der USA, wo Industriestrompreise auf dem Niveau von 50 % des in Deutschland zu zahlenden Strompreises liegen. Deutschland verschlechtert seine – im internationalen Vergleich schlechte – Strompreisposition sogar noch weiter durch das EEG: an allen mit dem deutschen Strommarkt verbundenen Märkten sinken die kurzfristigen Strompreise am Spotmarkt und alle europäischen Märkte „haben“ etwas davon, allerdings nur die deutschen Stromkunden zahlen über das EEG dafür.
Ebenfalls werden Investitionen in hocheffiziente Industriekraftwerke zur gleichzeitigen Produktion von Strom und Wärme, die die Energiewende unterstützen und CO2 mindern, im Unterschied zum Statement von Bundesumweltminister Altmaier vom VIK als wichtig und sinnvoll dargestellt. Diese stärker zu belasten und damit zu behindern wäre ein unnötiger Rückschlag für die Energiewende.
Zusammenfassend ist aus Sicht des VIK zu sagen: eine richtige Initiative, die Kosten des EEG in den Griff bekommen zu wollen, aber die Details werden noch zeigen müssen, ob die richtigen Hebel angesetzt werden. "Wir wünschen uns, dass praktische Industriebeiträge zur Energiewende, wie etwa Kraftwerke, Arbeitsplätze, die finanzielle Spielräume für Haushalte und den Staat schaffen sowie flexible Fahrweisen der Produktion, angemessen berücksichtigt werden“, so Dr. Annette Loske.