Über 350 umweltfreundliche KWK-Anlagen mit mehr als 5.000 Megawatt Leistung geplant

Fortschreibung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes muss wichtiger Bestandteil des deutschen Energiekonzepts werden

Von den Ergebnissen der aktuell stattfindenden Zwischenprüfung des KWK-Gesetzes (Kraft-Wärme-Kopplungs-gesetzes) erwarten die Verbände AGFW, BDEW, VKU und VIK einen deutlichen Impuls für den Zubau umwelt-freundlicher Strom- und Wärmeversorgung, gepaart mit einem hohen Maß an Versorgungssicherheit. Die Verbände kommen in einem Eckpunktepapier zu dem Schluss, dass der KWK- und Wärmemarkt bereits heute das Potential bietet, einen erheblichen und ganzheitlichen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu leisten. Voraussetzung ist aber eine entsprechende gesetzgeberische Flankierung. Die Potentiale für den weiteren Ausbau der KWK und der Fernwärme sind beachtlich. Energieversorgungsunter-nehmen und Industriebetriebe sind bereit, in den Neubau, den Ersatz oder die Modernisierung von KWK-Anlagen zu investieren. Nach Einschätzung der Verbände bewegen sich diese Planungen in einer Größenordnung von 5,1 Gigawatt elektrisch (5,5 GW thermisch) und betreffen rund 350 Anlagen. Weiterhin befindet sich der Bau von rund 2.000 Kilometern Fernwärmeleitungen in der Prüfung. Jedoch stehen diese und weitere Planungen unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber geeignete Rahmenbedingungen schafft, damit diese Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Der Anteil des KWK-Stroms an der Gesamtstromerzeugung in Deutschland würde hierdurch spürbar zunehmen, bedingt durch neu gebaute KWK-Anlagen, aber auch auf Grund von Effizienzsteigerungen durch Modernisierung und Ersatz von Bestandsanlagen. Die heute ohnehin bereits hohen CO2-Einsparungen durch den Einsatz von KWK würden weiter steigen, da die überwiegende Anzahl der projektierten KWK-Anlagen mit klimafreundlichem Gas befeuert wird. Den geplanten Investitionen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro stehen Zuschlagszahlungen nach dem KWK-Gesetz gegenüber, die im Jahr 2016 für KWK-Strom nach grober Schätzung 400 Millionen Euro erreichen. Die für den Ausbau der KWK und Fernwärme vorgesehenen Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro werden damit in den kommenden Jahren regelmäßig deutlich unterschritten. Wechselwirkungen mit anderen gesetzlichen Klimaschutzvorgaben schaden der KWK. Als besonders kritisch für den KWK- und Fernwärmeausbau wird die Regelung des Emissionszertifikatehandels ab 2013 gesehen. Hier wird eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb des Wärmemarktes zu Ungunsten der KWK und Fernwärme von den Unternehmen erwartet. Ähnliches gilt bezüglich der 2013 anstehenden Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Unverständlich ist für die Verbände die fehlende Berücksichtigung von KWK und Fernwärme im Energiekonzept der Bundesregierung. Die Verbände fordern hier eine radikale Kehrtwende der Politik, um bestehende Planungsunsicher-heiten, die bei den Unternehmen zur Zurückstellung oder gar Aufgabe von Bauvorhaben führen, zu verhindern. Es gilt, die Chancen der ausgereiften, umweltfreundlichen und versorgungssicheren Kraft-Wärme-Kopplung mit neuem politischem Rückenwind zu stärken. Mit einem ausgewogenen Mix aus Erneuerbaren Energien, fossilen Kraftwerken und Heizungen in Verbindung mit modernsten KWK-Anlagen und Fernwärmeversorgung wird ein sinnvoller Weg beim grundlegenden Umbau der Energieversorgung Deutschlands beschritten. Die Kernforderungen der Verbände im Überblick

• Konsequente Umsetzung des Ziels, den Anteil der Stromerzeugung aus KWK bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen.
• Fortschreibung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
• Verbesserung der Wärmenetz-Förderung und Beseitigung bürokratischer Hürden
• Klares Bekenntnis der Politik zur KWK und Fernwärme

Pressekontakte: AGFW - Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. , John Miller, Bereichsleiter Energiepolitik und Wärmewirtschaft, Tel. 069/ 6304-352, E-Mail: [email protected] Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Roland Schmied, Pressesprecher, Tel: 0201/810 84-15, E-Mail: [email protected] Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Carsten Wagner, Pressesprecher, Tel: 030/58 580-220, E-Mail: [email protected] Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Frank Brachvogel, Pressesprecher, Tel: 030/300199-1160, E-Mail: [email protected]