Der VIK kritisiert, dass neue umweltfreundliche Eigenerzeugungsprojekte im kommenden EEG durch zum Teil massive EEG-Umlagebelastungen verhindert werden. Noch kritischer zu sehen ist allerdings die Tatsache, dass die nun beabsichtigte Veränderung der EEG-Novelle den Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugungsanlagen und damit verbundene Modernisierungen von der EEG-Umlage ab 2017 in Frage stellt. Bestands- und Vertrauensschutz sind bislang unbestrittene Grundlagen wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Auf Druck von Brüssel entsteht jedoch gerade in diesem Punkt kurz vor der finalen Beratung und Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag Unsicherheit: Bestandsanlagen sollen zwar weiter nicht mit der EEG-Umlage belastet werden, so heißt es im Antrag der Regierungsfraktionen, aber diese Regelung soll 2017 evaluiert werden. Auf dieser Grundlage soll dann ein Vorschlag für eine zukünftige Regelung vorgelegt werden. Eine solche Abkehr vom Vertrauensschutz bedroht aus Sicht des VIK, der Interessenvertretung großer industrieller und gewerblicher Energiekunden, nicht nur den Fortbestand der industriellen Eigenversorgung und damit eine wichtige Säule effizienter und klimaschonender Energieerzeugung in Deutschland, sondern sie zerstört politisches Vertrauen. Die Forderung aus Brüssel ist daher in seiner negativen Wirkung auf das Investitionsklima in Deutschland und Europa nicht zu unterschätzen. „Die Sicherheit von politischen Rahmenbedingungen und das Vertrauen in den Bestand politischer Zusagen sind wesentliche Grundlagen für die Bereitschaft von Unternehmen, an einem Standort zu investieren. Eine Zurückhaltung bei Investitionen im Bereich der Modernisierung und Erneuerung von Bestandsanlagen können wir mit dem neuen Passus im Erneuerbare-Energien-Gesetz derzeit nicht ausschließen. Mittelfristig muss es aber vor allem darum gehen, den Wert von Vertrauensschutz wieder fest zu verankern“, so Barbara Minderjahn, Mitglied der VIK-Geschäftsführung. Der VIK appelliert an die Bundesregierung und alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen, sich gemeinsam für dieses Anliegen stark zu machen. Hintergrundinformationen zur Eigenerzeugung Industrielle Eigenerzeugung erfolgt häufig in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) die parallel Wärme und Strom erzeugen. In der Regel wird in den Anlagen (wärmegeführt) die für den Produktionsprozess notwendige Wärmemenge erzeugt und zusätzlich Strom produziert. Durch die Kopplung der Wärme- und Stromproduktion ergibt sich der Umwelt- und Effizienzvorteil dieser Technik. Gegenüber der getrennten Erzeugung von Wärme und Strom wird deutlich weniger Brennstoff benötigt und so die Umwelt entlastet. Etwas anders, aber nicht weniger ökologisch sinnvoll, verhält es sich bei Eigenstromanlagen zur Nutzung von Kuppelprodukten, die produktionsbedingte Restwärme oder Reststoffe zu Stromerzeugung einsetzen. Diese Anlagen können produktionsbedingt auch nur zur reinen Stromerzeugung eingesetzt werden, wenn z.B. Wärmesenken fehlen. Ihr Umweltvorteil liegt in der Verwendung der ohnehin bei der Produktion anfallenden Energieträger: Restwärme oder Kuppelprodukte (z.B. Gichtgas, das bei der Stahlerzeugung im Hochofen entsteht). Diese werden verstromt und ersetzen so reguläre Brennstoffe und vermeiden Umweltbelastungen. Würde diese Form der Kuppelproduktnutzung wegfallen, müssten die dennoch anfallenden Kuppelprodukte über Kühltürme und Fackeln ungenutzt „entsorgt“ werden. Bedeutung und Umfeld der industriellen Eigenerzeugung Die Betreiber von Eigenstrom-Kapazitäten leisten einen aktiven Beitrag zur Versorgungssicherheit, sowohl in finanzieller als auch substanzieller Hinsicht. Zum Beispiel werden aus privaten Mitteln finanziert dezentrale Gaskraftwerke betrieben, die ansonsten im derzeitigen Markt wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht betrieben werden können. Betreiber von industriellen KWK-Anlagen speisen ihren Strom nicht nur in ihre eigenen Anlagen ein, sondern die Überschüsse auch gezielt in das Netz und stützen damit die Sicherheit der öffentlichen Versorgung. Dies wird immer dann besonders wertvoll, wenn die erneuerbaren Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Umgekehrt können die industriellen Verbraucher auch überschüssigen Strom aus erneuerbare Energien-Anlagen sinnvoll aufnehmen und tragen so zur Reduzierung der Gesamtsystemkosten bei.