Berlin, 16. April 2025 – Angesichts der laufenden Debatten zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) und des Auslaufens der kostenlosen Zuteilungen im Jahr 2039 appelliert Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK: „Klimaschutz benötigt Investitionen – Investitionen benötigen Planungssicherheit“. Die Industrie befindet sich mitten im entscheidenden Transformationsprozess, bei dem ein erfolgreicher Übergang zur Klimaneutralität nur mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen und tragfähigen Geschäftsmodellen gelingen kann. Investitions- und Planungssicherheit, Carbon-Leakage-Schutz, gezielte Förderprogramme sichern den industriellen Wandel auf dem Weg zur Klimaneutralität.

„Die Transformation gelingt nur, wenn Industrieunternehmen auf stabile Rahmenbedingungen und tragfähige Geschäftsmodelle bauen können. Wer in Europa investiert, braucht Planungssicherheit“, erklärt Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK. „Die Politik muss schon heute die richtigen Fragen für das zentrale Instrument der Klimapolitik – das EU-ETS von morgen – stellen, sonst drohen Stillstand statt Transformation sowie die Verlagerung der Produktion in Drittländer“.

Im Zentrum stehen dabei folgende Forderungen:

Planungssicherheit für reale Geschäftsmodelle

Der industrielle Wandel zur Klimaneutralität erfordert spezifische Rahmenbedingungen. Der politische Rahmen muss stabile Grundlagen schaffen, die es den Unternehmen erlauben, in CO₂-arme Initiativen zu investieren – auch über den Zeitraum hinaus, in dem die so genannten freien Zuteilungen enden.

Weiterentwicklung des ETS nach 2030

Angesichts der nahezu ausgeschöpften Obergrenze des ETS nach dem Jahr 2030 und dem vorgesehenen Auslaufen der kostenlosen Zuteilungen bedarf es einer zukunftsorientierten Lösung. Politische Entscheidungsträger sollten dringend alle Optionen prüfen – von einer Reform der Marktstabilitätsreserve, etwa durch die Möglichkeit der Wiedervermarktung entwerteter Zertifikate, bis zu einer möglichen Verknüpfung des EU-ETS mit CO₂-Bepreisungsmechanismen in Drittstaaten, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens, die in das EU-Klimagesetz aufgenommen werden sollten

Förderliche Rahmenbedingungen entlang der Wertschöpfungskette

Investitionen in neue Kapazitäten und Emissionsminderungen müssen von Bedingungen begleitet werden, die ein realistisches Geschäftsmodell ermöglichen. Die kostenfreie Zertifikatszuteilung hat bislang wesentlich dazu beigetragen. Nur wenn Carbon Leakage wirksam verhindert wird, können europäische Emissionsminderungen einen Beitrag zur globalen Klimareduktion leisten – ohne dass energieintensive Unternehmen ins Ausland abwandern.

Wettbewerbsfähigkeit und Exportschutz im CBAM

Der VIK sieht den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in seiner aktuellen Ausgestaltung kritisch. Das Instrument kann den bisherigen Schutz durch die kostenfreie Zuteilung nicht gleichwertig ersetzen und geht mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand sowie fehlendem Exportschutz einher. Besonders problematisch ist, dass bislang keine wirksamen Regelungen existieren, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Produkte aus der EU auf Drittstaatenmärkten zu sichern. Der noch auszuarbeitende Exportschutzmechanismus ist daher unerlässlich – auch für Sektoren, die CBAM-pflichtige Vorprodukte weiterverarbeiten. Solange nicht die gesamte Wertschöpfungskette abgedeckt ist, könnten auch Produkte, die aktuell dem CBAM nicht unterliegen, auf dem EU-Binnenmarkt strukturelle Wettbewerbsnachteile erleiden.

Der VIK sieht in diesen Maßnahmen den Schlüssel, um den industriellen Strukturwandel nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch tragfähig zu gestalten. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Transformation entlang der gesamten Wertschöpfungskette begleitet wird – ohne die Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Deutschland zu gefährden.

Weitere Informationen zum Sachverhalt, den möglichen Konsequenzen sowie zur Position und Forderung des VIK finden Sie in unserer ausführlichen Stellungnahme.