Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, dass eine Reform von §19 Abs. 2 StromNEV bis zum Auslaufen der StromNEV am 31.12.2028 nicht geplant ist. Zudem plant die Behörde, die bestehende Regelung des §19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV bis zum 31.12.2031 zu verlängern. Beide Entscheidungen begrüßt der VIK ausdrücklich.
Im Jahr 2023 wurde die Festlegung BK4-22-089 erlassen, die bestimmte Hemmnisse zur Flexibilitätsbereitstellung beseitigte und damit Unternehmen mit tendenziell gleichmäßigem Strombezug ermöglichte, in Zeiten sehr hoher bzw. sehr niedriger Preise von dieser gleichmäßigen Fahrweise abzuweichen und damit dem Stromsystem Flexibilität zur Verfügung zu stellen. Diese zunächst auf ein Jahr befristete Regelung wurde im Zeitverlauf bis zum 31.12.2025 verlängert, ist dann aber außer Kraft getreten. Dies hatte zur Folge, dass die in dieser Festlegung eröffneten Möglichkeiten zur Flexibilitätserbringung durch Industrieunternehmen zum 1. Januar 2026 wieder eingeschränkt wurden. Im Rahmen der im ersten Quartal 2026 gestarteten Pilotprojekte wurden für einen begrenzten Kreis von Unternehmen wieder Möglichkeiten zum Angebot von Flexibilitätspotenzialen geschaffen. Dennoch ist aufgrund der geringen Zahl der am Pilotprojekt beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zur Flexibilitätserbringung für das Stromsystem eingeschränkt worden. Zudem sind diese Pilotprojekte zeitlich begrenzt (i.d.R.: Auslaufen zum 31.12.2026). Damit gilt ab 1.Januar 2027 die Regelung des §19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV, ohne jegliche Öffnung. Aufgrund der damit verbundenen Hemmnisse zur Flexibilitätserbringung ergibt sich damit eine „Flexibilitätslücke“, d.h. die seitens industrieller Letztverbraucher möglichen (wenn auch begrenzten) Flexibilitätspotenziale werden dem Stromsystem vorenthalten. Das ist besonders problematisch, weil die in den letzten Jahren vermehrt auftretenden Stunden mit stark negativen Strompreisen zeigen, dass marktlich orientierte Lastflexibilitäten bereits heute und bis zum Jahr 2029 wertvoll sind. Ein Rückgang der kritischen Marktsituationen mit drohenden Einspeiseüberschüssen ist erst zu erwarten, wenn wesentliche Teile der heute festvergüteten EEG-Anlagen nach Ablauf ihrer 20-jährigen Förderdauer aus der Förderung ausscheiden.
Der Übergang in eine neue Systematik der Industrienetzentgelte benötigt daher sowohl hinreichend lange Übergangsfristen der bestehenden Regelung als auch die Option, bestehende Flexibilitätspotenziale bereits vor dem 1. Januar 2029 zu erschließen.
Aus Sicht des VIK braucht es im Rahmen der bestehenden Regelung zu Industrienetzentgelten eine ergänzende Möglichkeit zur Erbringung industrieller Flexibilität, bis eine Reform des §19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV sorgfältig abgeschlossen und implementiert ist, um die bestehende „Flexibilitätslücke“ zu schließen. Dadurch würden die Unternehmen die Möglichkeit bekommen, schrittweise ihre Flexibilitätspotenziale dem Stromsystem zur Verfügung zu stellen und einen Investitionsschutz für bereits getätigte und geplante Flexibilitätsbemühungen erhalten. In der Umsetzung gibt es dafür verschiedene Möglichkeiten: Etwa die Öffnung der im Rahmen der „Pilotprojekte Industrienetzentgelte“ erprobten Ansätze für alle Unternehmen mit Anspruch auf §19 Abs. 2 StromNEV oder zumindest die Wiedereinführung der ausgelaufenen Festlegung BK4-22-089.
Die Festlegung war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Systematik des Erhalts des gleichmäßigen Verbrauchs aus § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV mit individuellen Netzentgelten bei gleichzeitiger Schaffung der freiwilligen Möglichkeit der Flexibilisierung des Netznutzungsverhalten wird begrüßt. Grund für die Einführung der Festlegung war das Ziel „so viel Lastflexibilität wie möglich so schnell wie möglich zu heben“ (BNetzA). Diese Notwendigkeit besteht, mit Blick auf die steigenden Redispatchkosten, volatile Strompreissituation sowohl markt- als auch netzbezogen weiterhin. Der Beschluss Ende 2023, die Festlegung bis Ende 2025 zu verlängern, war ein weiterer wichtiger Schritt. Dies wurde branchen- und verbandsübergreifend ausdrücklich begrüßt.
Obwohl die Nutzungszahlen der Festlegung nicht so hoch waren wie regulierungsseitig erhofft, wurde diese Regelung angewendet. Die geringe Nutzung lag nach Erfahrungen der VIK-Mitgliedsunternehmen i.W. in der zeitlichen Befristung der Regelung sowie in der Unsicherheit über die konkrete Auslegung und Umsetzung der Festlegung. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Netzentgeltrabattierung nach §19 Abs. 2 StromNEV sind für jedes einzelne Unternehmen Flexibilisierungsbemühungen, die mit einer Änderung der Fahrweise einhergehen, mit einem hohen Risiko verbunden. Dieses konnte in vielen Fällen, während der (schrittweise verlängerten) Laufzeit der BK4-22-089, nicht gemildert werden. Mit Blick auf die zukünftig erwartenden Flexibilitätsvoraussetzungen für den Erhalt von Industrienetzentgelten würde die Nutzungszahl sehr wahrscheinlich in den kommenden Jahren steigen. Das Fortbestehen der Flexibilitätslücke in den Jahren 2027 und 2028 würde die Elektrifizierungsbemühungen zu mehr Lastflexibilität verzögern. Diese Situation sollte regulatorisch dringend vermieden werden. Daher ist die Schaffung einer Lösung erforderlich, die es interessierten Unternehmen für diese Jahre ermöglicht, eine flexiblere Fahrweise zu erproben. Dabei muss der Grundsatz der Freiwilligkeit gelten, d.h. die klassischen Regelungen des §19 Abs. 2 StromNEV müssen in dieser Zeit daneben weiterhin Bestand haben.
Es sollte geprüft werden, inwieweit die derzeit in „Pilotverfahren Industrienetzentgelte“ erprobten Regelungen für eine breitere Anwendung geöffnet werden können. Zwar sind die einzelnen Pilotprojekte bislang individuell ausgestaltet, dennoch erscheint eine Überführung in eine standardisierte und für eine größere Zahl von Unternehmen anwendbare Lösung ohne größeren Aufwand möglich. Das könnte durch anonymisierte Veröffentlichung der den Pilotverfahren zugrundeliegenden Modelle bzw. Zusatzvereinbarungen durch die BNetzA erfolgen. Eine solche „Muster-Pilot-Vereinbarung“ könnte dann von weiteren interessierten Unternehmen an geeigneten Standorten in Anspruch genommen werden, bis die Nachfolgeregelung zu den Industrienetzentgelten greift. Damit würden die Flexibilitätsoptionen, die derzeit in den einzelnen Pilotprojekten ermöglicht werden, auf freiwilliger Basis für eine größere Anzahl von Unternehmen geöffnet werden, um diesen einen Einstieg in die Flexibilitätserbringung zu ermöglichen und zugleich zusätzliche Flexibilität für das Stromsystem zu heben.
Zumindest aber sollte die Festlegung BK4-22-089 wieder eingeführt werden. Durch das von der BNetzA im Januar 2025 bestätigte „VIK-Tool“ zur Zeitfensterbestimmung konnten Unsicherheiten bzgl. der Zeitfensterbestimmung behoben werden. Grundsätzlich ist für eine erfolgreiche Umsetzung erforderlich, dass die Regelung planbar für einen hinreichenden Zeitraum Geltung erlangt, da Unternehmen oftmals erst investieren müssen, um beispielsweise bei niedrigen Strompreisen höhere Leistungen in Anspruch nehmen zu können (z.B. Investitionen in Netzanschluss und Power-to-Heat-Module; Tenorziffer 5). Eine Laufzeit der BK4-22-089 bis 31. Dezember 2031 (geplantes Ende der Übergangsfrist) bzw. zumindest bis zum Inkrafttreten der neuen Netzentgeltsystematik zum 1. Januar 2029 würde Flexibilitätsbemühungen in Unternehmen schneller anstoßen. In diesem Zuge würde eine geringfügige Anpassung dahingehend, dass durch Flexibilitätsmaßnahmen verursachte Leistungsspitzen keine Berücksichtigung bei der Berechnung Netzentgeltes finden, die Anreize zu flexiblem Mehrbezug noch erhöhen.
Zudem sollte in diesem Zusammenhang eine kurzfristige Anpassung der Atypik-Regelung vorgenommen werden, indem das atypische Lastverhalten der Unternehmen bei der Zeitfensterermittlung nicht berücksichtigt wird, um durch eine Erfüllung der Vorgaben keine neuen Anreize zu einem systemwidrigen Verhalten zu setzen. Die Bundesnetzagentur hat dieses Problem im Orientierungspunktepapier Industrienetzentgelte vom 22.04.2026 bereits beschrieben.
Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil der Unternehmen ihre Produktionsprozesse über viele Jahre hinweg konsequent ressourcenschonend und effizient auf ein grundlastförmiges Fahrverhalten ausgerichtet haben. Oftmals handelt es sich dabei um Produktionsprozesse, die aus physikalischen bzw. chemischen Gesetzmäßigkeiten kontinuierlich ablaufen müssen. Eine kurz- bis mittelfristige Umstellung ist vor diesem Hintergrund für zahlreiche Unternehmen nicht realisierbar. Insbesondere Unsicherheiten hinsichtlich verfügbarer Netzanschlusskapazitäten, die Bewilligung von Fördermitteln sowie bestehende und absehbare Lieferengpässe bei zentralen Flexibilitätskomponenten stellen weiterhin erhebliche Transformationshemmnisse dar und dürften sich infolge steigender Nachfrage perspektivisch weiter verschärfen.