Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute auf dem Tag der Deutschen Industrie einen Sechs-Punkte-Plan „Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Neuausrichtung der Industriepolitik“ vorgestellt. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt das Bekenntnis zur Bedeutung der Industrie für intakte Wertschöpfungsketten und Innovationen und fordert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nun auch schnell konkret umgesetzt werden. Barbara Minderjahn, Mitglied der VIK-Geschäftsführung, dazu: „Die Europäische Kommission gibt seit Jahren das Ziel einer deutlichen Reindustrialisierung der EU aus. Bisher ist aus den Ankündigungen der Kommission, das BIP von derzeit unter 16 % bis 2020 wieder auf 20 % anheben zu wollen, aber wenig Konkretes geworden. Vielmehr wird sogar an weiteren Hindernissen für dieses Ziel gebaut. Wenn Wirtschaftsminister Gabriel nun diese Diskrepanz erkannt hat und sie ausgleichen will, können wir das nur begrüßen. Wir hoffen, dass nun auch wirklich Taten folgen. Eine entscheidende Komponente in Gabriels Paket sind die vorgeschlagenen Schritte zur Senkung der Energiekosten. In kaum einem anderen europäischen Staat haben die Unternehmen mit ähnlich hohen Energiekosten zu kämpfen wie in Deutschland. Deshalb geht die Investitionsbereitschaft in Deutschland besonders in den energieintensiven Industrien seit Jahren zurück. Dies äußert sich darin, dass in vielen Unternehmen die Summe der Neuinvestitionen bereits heute kleiner ist als der Wert der Abschreibungen. Der schleichende Prozess des Desinvestments und Carbon Leakage, der Verlagerung von Investitionen in Länder mit niedrigeren Klimaschutzauflagen, ist also längst Realität. VIK fordert daher von der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene klar für eine verbesserte Industriepolitik einzutreten. Ein erster Schritt wäre ein klares Signal für industrielles Wirtschaftswachstum auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Oktober, u.a. durch die Zusage umfassender Schutzmechanismen für Carbon Leakage nach 2020.