03.07.2013
Pressemitteilung

Heutige Backloading-Entscheidung des EU-Parlaments beendet eine leidige Diskussion

Die Diskussion um die Frage des Backloadings, d.h. die zeitweise Herausnahme von Zertifikaten aus der handelbaren CO2-Zertifikatemenge, hat mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament hoffentlich einen Abschluss gefunden. Diese Entscheidung bedeutet nun weder die Rettung dieses so zentralen Klimaschutzinstruments, aber genauso wenig deren Ende, so das Fazit des VIK, die Interessenvertretung großer industrieller Energiekunden. Die Diskussion hat vielmehr von den wirklich wichtigen Fragen abgelenkt und viel zu viel Zeit und Kräfte gebunden. Mit der heute im EU-Parlament gefallenen Entscheidung ist nun endlich der Weg frei für die wirklich notwendige Debatte, um die europäische Klimaschutzpolitik zu einem weltweiten Erfolgsmodell zu machen. Dazu sind nicht simple Preiseingriffe gefordert, sondern intelligente Reformen, die das Instrument mit den wirtschaftlichen Zielen der EU in Einklang bringen und darüber hinaus den ungeordneten Instrumentenmix der Klimaschutzpolitik in Ordnung bringen kann. Der Emissionshandel kann sehr viel leisten und sollte auch die Chance dazu bekommen. Störeffekte durch unabgestimmte Einwirkungen, wie etwa durch die Art und Weise der Förderung erneuerbarer Stromproduktion, können allerdings seine Wirksamkeit erheblich einschränken. Zudem sind seine derzeitigen wachstumshemmenden Effekte auch auf effizientestes Produzieren am Standort EU sicher kein Hebel, um die industrielle Entwicklung in der EU zu stärken und Attraktivität für die schnell wachsenden Ökonomien unserer Erde zu schaffen. „Der Emissionshandel kann bei richtiger Ausgestaltung Klimaschutz und effizientes Wirtschaftswachstum vereinen. Das ist sein großes Plus! Dies auch wirklich in die EU-Realität umzusetzen, ist nun die wichtige Aufgabe!“, so Dr. Annette Loske, VIK-Hauptgeschäftsführerin.