Sigmar Gabriels Plan zur Reduzierung des CO2-Ausstosses bei Kohlekraftwerken ist ein verkappter Plan zum Kohleausstieg in Deutschland. Kohlekraftwerke sollen mit einer festgelegten Zusatzabgabe belastet werden, weil sie mehr CO2 emittieren als vergleichbare Gaskraftwerke. Dies wirkt wie eine zusätzliche CO2- Steuer und verteuert den Strompreis für die Verbraucher. Mit dem marktwirtschaftlichen System des EU-Emissionshandels hat dies nichts zu tun. Im Gegenteil - der Vorschlag stellt einen erneuten massiven staatlichen Eingriff in dieses System dar. Denn Wirtschaftsminister Gabriel schlägt vor, dass die Steuer nicht in Geld an den Staat abzuführen ist, sondern in Form von zusätzlichen Emissionshandelszertifikaten, die dann durch den Staat stillgelegt werden. Und auch dies kann man drehen und wenden wie man will: Dieser Vorschlag einer nationalen Klimaschutzmaßnahme bedeutet einen massiven Eingriff in die Rechte unserer EU-Partner. Deutschland stellt sich damit in der Energiepolitik einmal mehr ins Abseits mit einer einseitigen, nicht abgestimmten Maßnahme, die sich trotz immenser Auswirkungen für die Nachbarstaaten einfach über bestehende EU-Beschlüsse hinwegsetzt. Auch die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind unausgegoren und geben mehr Fragen als Antworten auf. Es werden Begriffe eingeführt, die weder sauber definiert werden, noch zu den Realitäten und Gegebenheiten der Stromerzeugung passen. Eine Bewertung der Vorschläge ist dadurch nahezu unmöglich. Es fällt allerdings auf, dass die Vorschläge stark getragen sind von Ideologie. So wird beispielsweise wieder guter Strom von angeblich schlechtem Strom unterschieden. Der Vorschlag führt eine willkürliche und durch nichts abgesicherte Diskriminierung zwischen industriell erzeugtem und kommunal erzeugtem Strom ein und verkennt dabei: Die Begründung dafür, KWK-Strom zu fördern ist, dass er umweltfreundlich, ressourcensparend und CO2 ärmer ist als die Alternative. Auch die Vorschläge zur Bestandsförderung sind vor allem von dem Wunsch zum Umstieg von Kohle zu Gas getrieben und helfen weder kommunalen noch industriellen Erzeugern, den Betrieb von existierenden aber derzeit unwirtschaftlichen KWK-Anlagen weiter zu führen. Der VIK fordert Bestandsschutz aber nicht Bestandsförderung wie beispielsweise die Kommunen. Aber wenn die Politik sich dazu entschließt, den Bestand zu fördern, muss dies sinnvoll und diskriminierungsfrei geschehen. Die Förderung von Neubau, Erweiterung und vor allem Modernisierung von KWK-Anlagen darf dabei nicht hinten runterfallen. 20150327_Statement_zu_aktuellen_Vorschlaegen_des_BMWi.pdf (78,7 kB)