Die Kraft-Wärme-Kopplung muss dringend auch bedacht werden

Allgemeines

Der VIK begrüßt den Ansatz des Bundesfinanzministeriums, Entlastungen für die Wirtschaft in der Form verschiedener Entlastungen im Steuerrecht und mittels eine Klimaschutzinvestitionsprämie herbeizuführen. Als Verband, der auf Klima- und Energiefragen in der energieintensiven Industrie spezialisiert ist, beschränkt sich der VIK in dieser Stellungnahme auf die für diese Themen relevanten Vorschläge im Artikel 1 zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die geplante Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen auf eine Beschleunigung solcher Maßnahmen abzielt und diese unterstützt. Zugleich benötigt die Industrie eine Energiekostenunterstützung für Strom und Gas bis Energiepreise wieder auf erträglichem Wettbewerbsniveau sind. Eine solche Unterstützung geht notwendigerweise über die geplante Investitionsprämie hinaus. Zudem muss eine langfristige Planungssicherheit für die Unternehmen hergestellt werden. Die notwendigen Netze und Erzeugungsanlagen für Strom und Wasserstoff müssen verlässliche Planungshorizonte bekommen. Bis dahin muss die Industrie mit Erhalt von Bestandregelungen geschützt werden.

Die Industrie benötigt bis zum Ausbau sämtlicher Netzanschlüsse eine Verständigung, wie eine Anerkennung der KWK-Hocheffizienztechnologie in der Brücke regulatorisch aussehen kann. Es ist ein „regulatorischer Bestandsschutz“ für industrielle KWK-Anlagen bis 2040 notwendig, deren Betrieb steuerlich entlastet werden sollte.

Der Industrie darf kein Nachteil durch zu lange Netzausbauten und Genehmigungsverfahren entstehen, denn sie ist ohne ausreichende Strom-Infrastruktur ungewollt gefangen im bestehenden fossilen System.