Als branchenübergreifender Verband der Industrieunternehmen, deren Wertschöpfung mit hohem Energieeinsatz verbunden ist, vertritt der VIK die Auffassung, dass das Schaffen einer kohlenstoffneutralen Gesellschaft im 21. Jahrhundert notwendig ist, um unseren Wohlstand langfristig zu erhalten. Dabei muss die absolute Reduktion der Treibhausgasemissionen ökologisch effektiv und ökonomisch effizient gelingen. Garant dafür ist ein regulatorischer Rahmen, der sicherstellt, dass deutsche Unternehmen mit ihren Wertschöpfungsketten im internationalen Wettbewerb bestehen können. Der vorliegende Entwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für Wärme und Verkehr berücksichtigt diese Prämissen eines vereinbarten Klimaschutzes jedoch nicht ausreichend. Allen voran zeigt sich dies in dem veränderten Schwerpunkt des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS), der in der politischen Debatte für die Sektoren Gebäudewärme und Verkehr angekündigt wurde. Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang die beihilferechtliche Genehmigung der Ausnahme von Brennstoffverbräuchen der EU ETS-Anlagen. Während ein up-Stream nEHS für individuelle Endverbraucher die unbürokratischste Option darstellt, muss der Komplexität des industriellen Brennstoffbezugs Rechnung getragen werden und bedürfen konkrete Lösungen einer weiteren Qualifizierung. Dazu müsste insbesondere eine separate Inrechnungstellung der nEHS-Kosten in einem mit dem EU ETS-Reportingzyklus und -verfahren harmonisierten Prozess erfolgen. In dem zu verabschiedenden Entwurf zum BEHG sollten daher entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um eine Doppelbelastung von EU ETS-Anlagen sicher auszuschließen und nEHS-Anlagen adäquaten Carbon Leakage Schutz zu garantieren.