Vorbemerkung

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. April 2016 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes vorgelegt. Mit dem Diskussionsentwurf will die Bundesregierung einen konkreten Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages zur Besteuerung der Kraftstoffe Erdgas und Flüssiggas umsetzen und die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität im Stromsteuergesetz angemessen berücksichtigen. Zudem sollen beihilferechtliche Vorgaben umgesetzt werden. Der Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes geht in vielen Bereichen jedoch über die europarechtlichen Anforderungen und die im Gesetzesentwurf genannten Zielstellungen hinaus. Auch wäre an einigen Stellen eine Klarstellung wünschenswert. Insgesamt sollte der Entwurf auf die notwendigen Regelungen begrenzt und an einigen Stellen näher erläutert werden.