22.03.2024
Stellungnahme

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Allgemein

Der VIK begrüßt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (nachfolgend KSpG-E) und die darin enthaltenen Maßnahmen zur Förderung der CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und CO₂-Nutzung (CCU).

Der VIK unterstützt insbesondere folgende Punkte:

  • Ratifizierung des London-Protokolls
  • Ermöglichung der CO₂-Infrastruktur und Speicherung
  • Positiv hervorzuheben ist § 4 Absatz 5 Satz 3 des Entwurfs
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Anastasiia Woydte
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