Allgemein

Der VIK begrüßt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (nachfolgend KSpG-E) und die darin enthaltenen Maßnahmen zur Förderung der CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und CO₂-Nutzung (CCU).

Der VIK unterstützt insbesondere folgende Punkte:

• Ratifizierung des London-Protokolls
• Ermöglichung der CO₂-Infrastruktur und Speicherung
• Positiv hervorzuheben ist § 4 Absatz 5 Satz 3 des Entwurfs