14.06.2024
Stellungnahme

BMWK-Konzeptvorschlag „Leitmärkte für klimafreundlichen Grundstoffe“

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen neuen Konzeptvorschlag für die Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe (im Anhang) vorgestellt. Das Konzept wurde von einer Pressekonferenz aus dem BMWK begleitet und einer Pressemitteilung, welche Sie ebenfalls im Anhang finden.

Das vorgestellte Konzept soll Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe aus – vorerst – Stahl, Zement und chemischen Grundstoffen etablieren. Insbesondere sollen diese Leitmärkte als positiver Gegenpol auf der Nachfrageseite zu den bereits bestehenden Entfossilisierungsmaßnahmen auf der Angebotsseite (CO2-Bepreisung und der CO2-Grenzausgleichsmechanismus) wirken. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören insbesondere eine nachhaltige öffentliche Beschaffung und Anforderungen an die Emissionsintensität von Grundstoffen. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit transparenter Informationen und Definitionen, die es den Marktakteuren ermöglichen, klimafreundliche von herkömmlichen Grundstoffen und Produkten zu unterscheiden, betont.

Konkrete Maßnahmen

Auf Basis harmonisierter Anforderungen an den CO2-Gehalt von Grundstoffen sollen Instrumente auf der nationalen und EU-Ebene die Nachfrage und Wettbewerbsfähigkeit stärken:

Ein Zusammenspiel von Fördermaßnahmen und grünen Leitmärkten soll die Transformation mittel- bis langfristig absichern.

  • Die neuen Definitionen und Instrumente sollen in das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie in relevante EU-Produkt-Verordnungen wie die ESRP und CPR eingebracht werden.
  • Das BMWK wird sich zeitgleich international im Klimaklub, IEA Working Party on Industrial Decarbonization (WPID) und der Industrial Deep Decarbonization Initiative (IDDI) für eine internationale Standardisierung der Definitionen (z. B. von Grün-Stahl) und Instrumente einsetzen. Dazu gehören auch Stakeholderdialoge um die Definitionen für weitere Bereiche, wie z. B. Grundstoffchemie, Aluminium, oder hin zu Endprodukten weiterzuentwickeln. Die Kennzeichnung des CO2-Fußabdrucks von Grundstoffen bietet aus Sicht des BMWKs einen bürokratiearmen Lösungsansatz
  • Auch wird auf EU-Ebene weiter an Umweltlabels gearbeitet. Das BMWK wird im Zuge dessen auch die Möglichkeiten und Bedarfe für eine nationale Kennzeichnung prüfen.
  • Das BMWK wird sich dafür einsetzen, Definitionen zu klimafreundlichen Grundstoffen mit dem nationalen und europäischen Vergaberecht zu verknüpfen, um Absatzmärkte für grüne Produkte zu stärken.

Ersteinschätzung des VIK

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) bewertet die Entwicklung von grünen Leitmärkten grundsätzlich positiv. Es ist ein bedeutender Schritt der Bundesregierung, die industrielle Transformation durch eine konkrete Stärkung der Nachfrageseite zu begleiten. Der VIK setzt nun auf eine zügige Realisierung von konkreten Maßnahmen, um die Leitmärkte zu fördern und die grüne Produktion zu stärken.

Positiv zu bewerten sind dahingehend insbesondere, dass so ein zusätzliches Instrument auf der Nachfrageseite geschaffen wird und, dass dieses Instrument zunächst auf Basis bestehender und neuer Standards der Industrie, die gemeinsam mit der Industrie entwickelt wurden, aufgebaut wird. Auch sollen die grünen Leitmärkte mit den Klimaschutzverträgen verrechnet werden, was die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) entlasten könnte.

Negativ anzumerken sind in erster Linie die möglichen Tücken in der Umsetzung. So besteht eine große Gefahr, dass die Berechnung und Verrechnung der Kosten mit einer hohen bürokratischen Komplexität und hohem Aufwand einhergeht. Die Förderung von grünen Leitmärkten ergibt auch nur dann Sinn, wenn die Möglichkeit zur Erstellung grüner Produkte hierzulande möglich ist – was aber in einigen Fällen nur mit der weiterhin nicht beschlossenen Einführung von CCU/CCS möglich seien wird. Auch fehlt derzeit noch ein klarer Zeit- und Kostenplan für die Maßnahmen. Es bleibt unklar in welchem Zeitraum welche Mehrkosten entstehen werden und wer diese letztlich tragen muss.

Für alle weiteren Fragen und Rückmeldungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Jonas Heid
Ansprechpartner

Jonas Heid

Fachbereichsleiter Neue Konzepte und Technologien