Gesetze zur Energiewende vom Bundesrat mit klarem Bekenntnis zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland versehen

Die NRW-Landesregierung hat ein klares Zukunftsbekenntnis zu den energieintensiven Unternehmen am Industriestandort Deutschland bei der heutigen Bundesratsdebatte zu den Gesetzen zur Energiewende eingebracht; die Mehrheit der Länderkammer hat sich klar hinter dieses Ziel gestellt. Für die Bundesländer ist also klar: Die energieintensiven Industrien in Deutschland müssen Teil der Energiewende sein und auch danach noch wertvoller Bestandteil unserer Volkswirtschaft bleiben. In dem Beschluss heißt es: Eine Benachteiligung von energieintensiven Unternehmen müsse danach verhindert werden, Wettbewerbsverzerrungen dürften nicht zu Standortverlagerungen führen. Das kommende EEG dürfe die Situation beim Eigenverbrauch nicht verschlechtern und Möglichkeiten der energieintensiven Unternehmen zur Stromnetzstabilisierung sollten zukünftig genutzt werden können, auch hierfür sollten passende Gesetzesregelungen den Weg ebnen. Eine erweiterte EEG-Regelung mit niedrigeren Belastungen auch für Unternehmen außerhalb der bisherigen „Härtefallregelung“ wird ebenso vorgeschlagen, wie die Aufstockung der 500 Mio. Euro zum Ausgleich der emissionshandelsbedingten Kostensteigerung der Unternehmen aus Haushaltsmitteln. Die Bundesregierung solle dabei aktiv werden und dafür Sorge tragen, dass die Regelungen auch unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten vor der EU Bestand haben. Aus Sicht des VIK, der Interessenvertretung der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, ein wichtiges energiepolitisches Signal für den Industriestandort. „Die Bundesregierung muss die anstehenden Energiegesetze an diesen Vorgaben ausrichten. Je klarer sich dieser Wille der Bundesländer in den Gesetzen widerspiegelt, je größer ist die Chance, den unter großem Druck stehenden energieintensiven Unternehmen eine tragfähige Zukunftsperspektive für die Zukunft zu bieten und so ihren ökonomischen und ökologischen Nutzen für die Gesellschaft zu erhalten“, so die VIK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Annette Loske.