Heute bringt die Bundesregierung mehrere Maßnahmenpakete der Energie- und Klimapolitik auf den Weg. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und dem Fortschrittsbericht zur Energiewende wichtige energiepolitische Fragen adressiert, warnt aber eindringlich vor Schritten, die der hiesigen Industrie unnötige Kosten und Bürokratie aufbürden, ohne einen nennenswerten Effekt für das Klima zu haben. Das Aktionsprogramm Klimaschutz etwa fordert zusätzliche Anstrengungen zur Reduzierung von 22 Mio. Tonnen CO2 bei der Stromerzeugung, um das nationale Klimaschutzziel von 40 % Treibhausgasminderungen bis 2020 nicht zu verfehlen. Was dabei oft vergessen wird: In den Sektoren des Emissionshandels blieben weitere Minderungen hierzulande für die Emissionen der EU insgesamt ohne Klimaeffekt. Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK, dazu: „Deutschlands Energiewende findet nicht auf einer Insel statt. Treibhausgasminderungen in den Sektoren des Emissionshandels sind auf europäischer Ebene genau definiert. Nationale Alleingänge führen somit nur dazu, dass in anderen Ländern mehr Emissionen ausgestoßen werden.“ Die beschlossenen Minderungen im Stromsektor, also die Abschaltung günstiger Kohlekraftwerke, wirkt ohne Nutzen für das Klima; sie würde aber sicher zu höheren Strompreisen für alle Stromverbraucher führen. „Teurere Kraftwerke werden dann den Bedarf decken und den Preis bei den Verbrauchern treiben. Dass das dann ‚erwünschtere‘ Kraftwerke wären, ist mehr als zweifelhaft. Der wahrscheinlichste Ersatz käme wohl aus Kohle- oder auch Atomkraftwerken aus den EU-Nachbarstaaten.“, so Barbara Minderjahn, Mitglied der VIK-Geschäftsführung. Zu begrüßen ist dagegen, dass die zuständige Politik in der Debatte um das Strommarktdesign auch die wertvollen Möglichkeiten von industriellem Lastmanagement zur Weiterentwicklung des Strommarktes erkennt und in ihre Überlegungen mit einbezieht. „Verbrauchsflexibilität kann die Energiewende erheblich stützen“, erklärt Barbara Minderjahn, „Dazu muss aber ein tragfähiger Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten der Produktion, den wirtschaftlichen Zwängen und den technischen Potenzialen der Unternehmen gefunden werden. Insbesondere dürfen verschiedene politische Instrumente sich nicht gegenseitig konterkarieren. Soll die Industrie flexibler auf die volatile Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien reagieren, dann muss sie auch einen zuverlässigen Rechtsrahmen für die industrielle Eigenerzeugung auf Basis umweltschonender KWK-Anlagen erhalten.“ VIK begrüßt ebenfalls, dass mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) eine langfristige Strategie für Energieeffizienz eingeführt wird. Für die energiekostensensible Industrie sollten dabei aber flexible Lösungen gewahrt werden. Für die deutsche Industrie ist Energieeffizienz eine Überlebensstrategie im internationalen Wettbewerb. Sie optimiert daher ihre Prozesse bereits seit Jahrzehnten kontinuierlich und zählt schon heute zu den effizientesten Energienutzern weltweit.