Die EU will in ihrer zukünftigen Energie- und Klimapolitik diese Politikfelder besser miteinander verzahnen und auf eine Industriepolitik abstimmen. Das ist die gute Botschaft aus dem heute veröffentlichten EU-Energie- und -Klimapaket bis 2030, so der VIK, die Interessenvertretung großer industrieller und gewerblicher Energiekunden. Das CO2-Minderungsziel soll danach bis 2030 auf 40 % und der Anteil erneuerbarer Energien auf 27 % steigen (beides bezogen auf 1990). Zudem soll der Emissionshandel ab 2021 durch eine Marktstabilitätsreserve verändert werden. „Angesichts enormer Energiepreisdifferenzen zwischen der EU und den wichtigsten Wettbewerbsländern ist es gut, dass sich die EU dieser Realität stellt. Eine Verbindung der Klimapolitik mit den energiepolitischen Zielen einer wettbewerbsfähigen und sicheren Energiebereitstellung in der EU ist unbedingte Notwendigkeit“, so Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK. Die europäische (Grundstoff-)Industrie ist wichtiger Baustein dabei. Um die gesteigerten Klimaschutzziele zu erreichen, wird auf deren Innovationskraft und Effizienzpotenzial gesetzt werden müssen. Aber die konstruktive Grundstimmung des Pakets wird durch die konkreten Vorschläge leider nicht unterstützt. So setzt die separate Zielvorgabe eines Anteils der erneuerbaren Energien in der EU von 27 % bis 2030 auf eher teure Klimaschutzvarianten. Und auch die Reform des CO2-Handels räumt nicht die wesentlichen Wachstumshemmer für die EU-Industrie aus. Im Gegenteil: eine schärfere Kürzung der Zertifikatezuteilung bei künstlich erhöhtem Preis wird den EU-Emissionshandel für die beteiligten Industrien zu einem riesigen Hindernis machen. „Insgesamt weisen die aufgezeigten Wege und Vorhaben der EU, Klimaschutz und Industrie-Renaissance in der EU miteinander zu verbinden, in eine wünschenswerte Richtung. Der konkreten Umsetzung der Beschlüsse kommt allerdings noch eine sehr große Bedeutung zu. Wir setzen darauf, dass diese Europa in Energiefragen und seiner ökonomischen Kraft nachhaltig stärkt“, so Dr. Annette Loske weiter.