Stromkunden brauchen sofort wirkungsvolle EU-Entscheidung zur Förderung Erneuerbarer Energien

Der Vorstoß von Kommissar Oettinger, die Förderung der Erneuerbaren Energien zu harmonisieren, ist richtig und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, so der VIK – die Interessenvertretung der industriellen Energiekunden. Nur durch eine grundlegende Änderung der deutschen und europäischen Förderpolitik für erneuerbare Energien kann die Kostenwelle, die insbesondere auf die deutschen Stromkunden weiter ungebremst zurollt, wirkungsvoll eingedämmt werden. Es ist das völlig falsche Signal, die Harmonisierung der Erneuerbaren Energien[1] letztlich auf die völlig unbestimmte Zeit nach Schaffung des europäischen Energiebinnenmarkts zu verschieben. „Dann dürfte insbesondere unsere Industrie am Standort Deutschland[2] an der Kostenlast gescheitert sein. Wir müssen aber die Industrien, die uns so gut durch die Krise gebracht haben und die uns zudem helfen, Klimaschutzlösungen zu verwirklichen, sichern und ihre Wettbewerbsfähigkeit schützen und erhalten,“ so Birgit Ortlieb, Geschäftsführerin des VIK. Tatsächlich sind die mittlerweile jährlichen Strompreissteigerungsrunden dramatisch und ein Ende nicht absehbar. „Steigerungsraten bei der EEG-Umlage von 60% und 72% in den beiden letzten Jahren zeigen, dass hier schnell gehandelt werden muss, um die Energiezukunft auf Basis Erneuerbarer Energien, in die uns das Energiekonzept der Bundesregierung führt, finanziell in den Griff zu bekommen, sonst ist dessen Machbarkeit mehr als fraglich,“ so Birgit Ortlieb weiter. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die deutsche Bundesregierung sich so vehement gegen eine stärker europäisch basierte Förderpolitik der Erneuerbaren Industrien wendet, denn die Studien, auf denen ihr Energiekonzept aufbaut, sehen eine schnelle Europäisierung der Erneuerbaren-Politik geradezu als Voraussetzung für deren Realisierbarkeit – finanziell und technisch – an. Wie groß der Einsparungseffekt eines solchen Ansatzes über die Grenzen hinweg ist, hat eine Studie des ewi errechnet: 174 Mrd. € könnten dadurch im Vergleich zu Lösungen, die sich an 27 nationalen Grenzen orientieren, eingespart werden. VIK fordert daher seit langem, die Belastung der deutschen Stromkunden aus dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) insgesamt zu deckeln. Der begrüßenswerte Vorstoß von EU-Energiekommissar Oettinger geht daher in die richtige Richtung.

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[1] Nach der ewi-Studie EUROPEAN RES-E POLICY ANALYSIS könnten bis zu 174 Mrd. € durch verbesserte Förderung eingespart werden. [2] Nur 1/3 der industriellen Strommenge ist von der Besonderen Ausgleichsregelung erfasst; etwa 109.500 Industrieunternehmen unterliegen der vollen EEG-Belastung