Berlin, 27. Dezember 2025 – Die Europäische Kommission hat unmittelbar vor Weihnachten die überarbeiteten Leitlinien zur staatlichen Beihilfe im Rahmen des europäischen Emissionshandels (ETS) veröffentlicht. Mit der Ausweitung der Strompreiskompensation (SPK) auf zusätzliche Branchen und einer Anhebung der maximalen Beihilfeintensität setzt die Kommission ein wichtiges Signal für die Sicherung industrieller Wertschöpfung in Europa. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Sie stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen erheblich und trägt dazu bei, Carbon Leakage wirksam zu begrenzen.

„Die neuen Leitlinien sind ein bedeutender Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen für energieintensive Industrien in Europa. Gerade in der aktuellen Phase hoher Transformationskosten ist die Strompreiskompensation ein unverzichtbares Instrument, um industrielle Produktion in Europa zu halten“, erklärt Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK. Mit der Überarbeitung der Leitlinien erweitert die EU-Kommission den Kreis der beihilfefähigen Branchen deutlich und hebt zugleich die maximal mögliche Kompensation indirekter CO₂-Kosten an. Damit wird anerkannt, dass steigende Strompreise infolge des Emissionshandels eine zunehmende Zahl industrieller Prozesse betreffen. Aus Sicht des VIK ist besonders hervorzuheben, dass die Leitlinien Planungssicherheit für die Jahre 2026 bis 2030 schaffen und damit Investitionen in Dekarbonisierung und Elektrifizierung industrieller Prozesse erleichtern.

Der VIK betont ausdrücklich den maßgeblichen Beitrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Ausgestaltung der neuen EU-Regelungen. Deutschland habe sich in den Verhandlungen konsequent für eine praxisnahe und industriepolitisch ausgewogene Lösung eingesetzt. „Dass die Strompreiskompensation nun auf mehr Branchen ausgeweitet und zugleich gestärkt wird, ist auch ein Ergebnis und Verdienst des intensiven und konstruktiven Einsatzes des Bundeswirtschaftsministeriums“, so Christian Seyfert weiter. „Das BMWK hat frühzeitig die Bedeutung dieses Instruments für den Industriestandort Deutschland erkannt und diese Position mit Nachdruck auf europäischer Ebene vertreten.“

Nun komme es darauf an, die erweiterten Möglichkeiten zügig und vollständig in nationales Recht zu überführen. Der VIK appelliert an die Bundesregierung, das bestehende deutsche Beihilfesystem zeitnah anzupassen und bürokratiearm auszugestalten. „Die europäischen Leitplanken sind gesetzt – jetzt muss die nationale Umsetzung folgen“, betont Seyfert. „Nur wenn die Strompreiskompensation in Deutschland weiterhin verlässlich, ausreichend dotiert und administrativ handhabbar bleibt, kann sie ihre Wirkung entfalten.“

Der VIK wird den weiteren Prozess, insbesondere die Umsetzung, eng begleiten und steht der Politik weiterhin als konstruktiver Ansprechpartner zur Verfügung. Außerdem wird der VIK beobachten, wo ggf. noch Nachbesserungsbedarf auf europäischer Ebene besteht.