Berlin, 26. Februar 2025 – Die EU-Kommission hat heute den Clean Industrial Deal vorgestellt – ein Strategiepaket, das Klimaziele, die Dekarbonisierung der Industrie und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vereinen und somit dringend notwendige Impulse setzen soll. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) erkennt die Initiative als wichtigen Schritt an, mahnt jedoch auch zu einer schnellen und praxistauglichen Umsetzung. Die energieintensive Industrie in Europa braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Standortverbesserung, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

„In Europa zahlt die Industrie für Strom etwa zwei- bis dreimal, für Gas etwa drei- bis fünfmal so hohe Preise wie in den USA”, erläutert Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK und fährt fort: “Die Energiekosten müssen drastisch auf ein international wettbewerbsfähiges Maß gesenkt werden, wenn wir nicht weitere Investitionen und Arbeitsplätze gefährden wollen. Die neue EU-Kommission muss jetzt beweisen, dass sie für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen kann. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit darf nicht nur eine schöne Formel bleiben.“

Das Strategiepaket setzt ambitionierte Ziele und nimmt sich zusammen mit den flankierenden Papieren (Omnibus Package, State Aid Framework & Action Plan for Affordable Energy) den drängendsten Handlungsfeldern an: Bürokratie reduzieren, EU-Beihilfen vereinfachen und Rahmenbedingungen für bezahlbare Energie schaffen. Der Erfolg dieser Maßnahmen wird von der konkreten Umsetzung und einem wirksamen Carbon-Leakage-Schutz abhängen.

Bezahlbare Energie als Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit

Sinkende Energiekosten, stabile Preise und eine sichere Energieversorgung sind essenziell für eine wettbewerbsfähige Industrie. Netzgebühren müssen effizient gestaltet, erneuerbare Stromerzeugung gezielt angereizt werden. Steuern und Abgaben dürfen nicht weiter steigen, und nicht energiebezogene Kosten gehören nicht auf die Stromrechnung.

Energieintensive Unternehmen benötigen weiterhin eine Kompensation für indirekte CO₂-Kosten. Hohe Strompreise und Abwanderungsrisiken dürfen nicht zur Belastung werden. Der Kreis der Begünstigten muss erweitert werden, ohne die Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen, wie Gegenleistungen oder Effizienzvorgaben weiter zu belasten.

Bürokratieabbau statt zusätzlicher Belastungen

Neben der Senkung der Energiepreise muss die Kommission überbordende Bürokratie abbauen. Unternehmen sollen sich auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren können, statt durch Verwaltungsaufgaben, endlosen Genehmigungsverfahren und ausufernden Berichts- und Dokumentationspflichten (wie im CBAM-Regelwerk) gebremst zu werden. Diese Hürden binden Personal, das anderswo dringend gebraucht wird, und müssen spürbar sinken.

Lücken im Clean Industrial Deal – Handlungsbedarf bleibt

Trotz wichtiger Ansätze bleibt der Clean Industrial Deal in entscheidenden Punkten unzureichend. Ein wirksamer Schutz gegen Carbon Leakage fehlt, sodass Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet sind. Auch die Wasserstoffversorgung braucht klare Impulse – die Mengen sind nicht ausreichend, die Preise zu hoch. Hier muss die EU technologieoffen agieren und auch blauen Wasserstoff einbeziehen.

Grüne Leitmärkte können den Markthochlauf klimafreundlicher Produkte fördern, doch sie müssen branchenübergreifend funktionieren. Der VIK begrüßt die Pläne der EU, Investitionen in klimafreundliche Technologien gezielt anzureizen und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Industriestandorts Europa. Zudem bleibt aber unklar, welche Rolle CCU/S-Technologien spielen. Ohne ihre Anerkennung im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) sind die Klimaziele kaum erreichbar.

Der VIK wird sich weiterhin aktiv auf nationaler und europäischer Ebene einbringen. Ziel bleibt eine ganzheitliche Strategie, die Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaneutralität gleichermaßen voranbringt. Der VIK sieht das Potenzial des Clean Industrial Deal und unterstützt das Ziel eines wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Industriestandorts. Doch Papier allein reicht nicht – jetzt muss die EU-Kommission liefern.