Berlin, 14. August 2025 – Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) begrüßt die geplante unbefristete Festschreibung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe auf den EU-Mindestsatz. Gleichzeitig warnt der Verband vor neuen Belastungen und fordert gezielte Anpassungen, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele nicht zu gefährden.

Steuerentlastung für KWK-Anlagen muss sichergestellt werden. Nach dem Gesetzentwurf, der in der Verbändeanhörung konsultiert wurde, droht bei der Energiesteuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK)-Prozesse eine spürbare Verschlechterung. Der VIK empfiehlt daher, dass bei einem freiwilligen Verzicht auf die Steuerbefreiung des eigenerzeugten Stroms die Energiesteuerentlastung für den Einsatz von Energieerzeugnissen im KWK-Prozess gewährt werden sollte.

„KWK-Anlagen sind hocheffizient und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass Unternehmen durch formale Regelungen von dringend notwendigen Entlastungen ausgeschlossen werden“, betont VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert.

Die geplante Pflicht zur zusätzlichen Schätzung der Jahressteuerschuld zum 30. Juni produziert weitere Bürokratie und wird vom VIK kritisch gesehen. Saisonale Schwankungen und komplexe Produktionsprozesse machen die Vorgabe unpraktikabel. Auch die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke sollten den Unternehmen rechtzeitig, mindestens sechs Wochen vor Fristende, zur Verfügung gestellt werden.

„Wer Bürokratie abbauen will, darf keine neuen, methodisch fragwürdigen Pflichten einführen, die den Arbeitsaufwand mitten im Jahresgeschäft ohne wesentlichen Nutzen erhöhen“, so Seyfert.

Der VIK plädiert darüber hinaus dafür, den Stromverbrauch im Hafengüterumschlag (NACE 52.24) ebenfalls auf den EU-Mindestsatz zu senken. Hafenbetriebe seien für die Versorgungssicherheit, Logistik, industrielle Wertschöpfungsketten und den Klimaschutz unverzichtbar.

Insgesamt unterstützt der VIK die Zielrichtung des Gesetzes eindeutig, fordert jedoch gezielte Nachbesserungen, um Effizienzpotenziale zu sichern, unnötige Bürokratie zu vermeiden und energieintensive Schlüsselbranchen nicht zu benachteiligen.