Die derzeit häufig praktizierte Tatsachenverdrehung, mit der aus der Förderung erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Subvention für die energieintensiven Unternehmen gemacht werden soll, ist falsch und arbeitet gefährlich gegen den gesellschaftlichen Konsens der Energiewende.
Der Vergleich der Förderung erneuerbarer Energien in Europa (Bild unten) zeigt, dass Deutschland die mit weitem Abstand größten Belastungen zu tragen hat. Folge sind internationale Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des produzierenden Gewerbes in der EU und weltweit. Von den etwa 110.000 Unternehmen in Deutschland werden nur rd. 600 Unternehmen entlastet, so der VIK, die Interessenvertretung energieintensiver Unternehmen.
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Bild: Förderung der erneuerbaren Energien in Europa im Vergleich[/caption]
„Die Besondere Ausgleichsregelung im EEG ist unverzichtbarer Baustein deutscher Industriepolitik. Um die hier nachgewiesenen Wettbewerbsverzerrungen in den Griff zu bekommen ist es gut und richtig, dass ab 2013 weitere Unternehmen – wenn auch gedämpfter – aber dennoch deutlich entlastet werden. Ohne eine wettbewerbsverträgliche Regelung für Unternehmen im globalen Wirtschaftskreislauf, würde ansonsten der Industriestandort Deutschland enorm an Bedeutung und volkswirtschaftlichem Nutzen verlieren“, so die VIK-Geschäftsführerin Birgit Ortlieb. Daher ist die Besondere Ausgleichsregelung des EEG keinesfalls ein (verzichtbares) Geschenk an die Industrie. Im Gegenteil, die Industrieunternehmen in Deutschland sind häufig Teile internationaler Konzerne, die bei Investitionsentscheidungen unter Kostengesichtspunkten über Ländergrenzen hinweg entscheiden.
Ein durchschnittlicher bundesdeutscher Haushalt wird durch die Besondere Ausgleichsregelung des EEG im Jahr 2012 mit monatlich 1,83 Euro belastet – eine Summe, die uns die Sicherung unserer wirtschaftlichen Grundlage in Deutschland wert sein sollte. Denn die starke, exportorientierte Industrie hat uns schneller als alle anderen Industrieländern aus der Wirtschaftkrise geführt und ist eine unverzichtbare Stütze für den allgemeinen Wohlstand.