Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) fordert CDU/CSU und SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland verbindlich zu verankern. In den vergangenen zwei Jahren sank die industrielle Produktion um 10 Prozent, die energieintensive Industrie verzeichnete sogar einen Rückgang von 20 Prozent.

„Gerade angesichts der geplanten massiven Staatsverschuldung muss jetzt alles getan werden für Wirtschaftswachstum. Schnelles Handeln ist unerlässlich, um den industriellen Kern Deutschlands zu erhalten und eine konjunkturelle Erholung und Re-Industrialisierung zu ermöglichen. Es muss daher Schluss sein mit hohen Energiekosten, unsicheren Rahmenbedingungen und einer überbordenden Bürokratie. Denn ohne eine international wettbewerbsfähige Industrie geraten auch Innovation, Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt in Gefahr“, betont Seyfert.

Der VIK fordert eine Deckelung der Übertragungsnetzentgelte auf dem Niveau von 2023, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz und eine Befreiung von der Gasspeicherumlage. Außerdem müssten Reservekraftwerke zur Dämpfung von Preisspitzen genutzt werden. Um die Versorgungssicherheit auch langfristig zu gewährleisten, dürfe es zu keinen weiteren Stilllegungen von Kraftwerkskapazitäten kommen, solange kein adäquater Ersatz betriebsbereit ist. Obendrein müssen heute die Weichen gestellt werden, um die Versorgung von morgen zu gewährleisten. Die Industrie benötige verlässliche Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf, Carbon Capture Technologien (CCS/CCU) und CO₂-Infrastruktur. Ein weiterer Hemmschuh für den Standort Deutschland seien lange Genehmigungsverfahren und überbordende Meldepflichten.

Zudem warnt der VIK vor ernsten Risiken wegen der beabsichtigten Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Grundgesetz. Es drohe etwa mit bestehenden Instrumenten auf europäischer Ebene wie dem Emissionshandel zu konkurrieren und könne auch zum Beispiel wesentlich effizientere CO2-Vermeidungskosten bei Klimaschutzmaßnahmen außerhalb Deutschlands aushebeln, die dem Ziel des Klimaschutzes deutlich mehr dienen würden. Es müsse also sichergestellt bleiben, dass durch die beabsichtigte Änderung des Grundgesetzes der Korridor für politisches Handeln nicht etwa durch die Etablierung einer starren Handlungspflicht des Staates unzulässig verengt werde.