Berlin, 06.12.2023 – Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) hat eine zügige Beilegung der Haushaltskrise angemahnt. Die anhaltende Unsicherheit gefährdet nach Ansicht des VIK die Erreichung der Ziele bei der industriellen Transformation zur Klimaneutralität. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes müssten Bundesregierung und Bundestag jetzt schnell belastbare Antworten geben, wie die Finanzierung des Umbaus der Wirtschaft erfolgen soll.

Dabei kommt es auf zwei wesentliche Aspekte an:

1. Seit Monaten überfällige Grundlagen wie die Kraftwerksstrategie, die Wasserstoffimportstrategie und die Carbon-Management-Strategie (CMS) müssen endlich vorgelegt werden. Die andauernden Verzögerungen erschweren Planungen, verhindern nötige Investitionen und gefährden so die industrielle Transformation. Auch rückt angesichts des Ausbleibens der nötigen Weichenstellungen der geplante Kohleausstieg, den die Koalition bis 2030 umsetzen wollte, in immer weitere Ferne, denn Versorgungssicherheit ist aus Sicht des VIK oberstes Gebot.

2. Die aktuelle Diskussion um den Haushalt stellt bereits angekündigte Entlastungen für die energieintensive Industrie erneut infrage. Ohne verlässliche Unterstützungen bei der Bewältigung der massiv gestiegenen Energiepreise ist die Umstellung der Produktionsprozesse auf CO2- arme Herstellungsverfahren jedoch nicht zu leisten. Sollten vorgesehene Maßnahmen wie die Verlängerung der Strompreiskompensation, die Stromsteuersenkung oder die Zuschüsse zu den Netzentgelten weg-fallen, würde dies den Industriestandort massiv gefährden und gleichzeitig Transformation und die damit verbundenen Investitionen riskieren und blockieren.

Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK: „Viele Unternehmen haben sich bei Investitionen in Wasserstoffprojekte oder in andere Formen nachhaltiger Produktion auf die Zusagen der Regierung verlassen und sind oft bereits in finanzielle Vorleistung gegangen, um Projekte schnell umsetzen zu können. Sollten nun geplante Förderprogramme ausgesetzt werden, würde Vertrauen zerstört und würden private Investitionen aus-gebremst. Das würde die Energiewende um Jahre zurückwerfen.“

Die Transformation ist zwingend auf private Investitionen angewiesen. Die entstehenden Unsicherheiten für private Investitionspläne und das daraus resultierende Ausbleiben dieser Mittel hätte eine anhaltende Investitionskrise zur Folge. Aktuelle Produktionsrückgänge können mit einem zeitgleichen Ausbleiben von Investitionen eine verheerende Mischung erzeugen, die Industrie und Klimaschutz gemeinsam in eine tiefe Krise stürzen würde. Daher müssen jetzt sehr kurzfristig verlässliche Antworten zur Beilegung der Haushaltskrise gegeben und Klarheit über die weiteren Schritte der Energiewende geschaffen werden.