Die Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA) in den USA hat ein Schlaglicht geworfen auf die verschiedenen Förderansätze zur Bewältigung der industriellen Transformation. Der IRA steht im Zusammenhang mit amerikanischen innenpolitischen Entwicklungen und besteht aus drei Blöcken, nämlich gesundheitspolitischen, steuerpolitischen und energiepolitischen Maßnahmen. Das energiepolitische Ziel ist es, Energiekosten und Emissionen stark zu reduzieren. Hierfür stellen die USA für saubere Produktionstechnologien und den Ausbau Erneuerbarer Energien 245 Milliarden USD zur Verfügung. Rein finanziell stehen in Europa mit 835 Milliarden EUR weit größere Summen zur Verfügung.[1] Der Unterschied in der Schlagkraft ergibt sich vielmehr aus dem Design der Förderprogramme.
Aus dem IRA spricht eine Förderphilosophie, die sich grundsätzlich von der europäischen Herangehensweise unterscheidet. Die USA setzen auf Subventionen über vorhandene Mechanismen aus dem Steuerrecht und erlauben kumulierte Steuerrabatte bei Erfüllung verschiedener local-content-Klauseln. Damit sollen grüne Technologien und Investitionen unbürokratisch in einem technologieoffenen Ansatz günstiger werden. Die EU setzt hingegen auf einen Ansatz in Form der CO2-Bepreisung, um konventionelle Technologien gegenüber klimaneutralen Technologien zu verteuern. Eine Förderung findet im Rahmen des Beihilferechts mit aufwändigen und langwierigen Antragsprozessen und Ausschreibungsmodellen statt. Dadurch kann nur ein eingeschränkter Kreis an Unternehmen an der Förderung teilnehmen. Das Zusammenspiel dieser Maßnahmen belastet die internationale Wettbewerbsfähigkeit der sich transformierenden Unternehmen. Maßnahmen wie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen einen Ausgleich schaffen, können dies aber nur begrenzt schaffen. Skalen- und Diffusionseffekte in Folge des IRA, sowie einige Vorschriften, die auf eine verstärkte Unabhängigkeit von China setzen, können positive Nebeneffekte für die Wirtschaft in der EU erzeugen. Dennoch ist es essenziell, dass die EU eine Antwort findet, die in Ergänzung zum CBAM eine Produktionsverlagerung in die USA verhindert.
Referent für Neue Konzepte und Technologien
