Grundsätzliches

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den o.g. Referentenentwurf zur Verbändeanhörung gestellt. Der VIK begrüßt Initiativen, die der Beförderung des Hochlaufs des Wasserstoffmarktes dienen. Einmal mehr wird jedoch die laufende Anhörung mit der nur sehr kurzen Rückmeldefrist der Tragweite der künftigen Wasserstoffwirtschaft als zentrales Element der Dekarbonisierung nicht gerecht. Das in der Präambel herausgestellte Ziel der Schaffung von Kosteneffizienz ist mit den vorliegenden Grundsätzen der Netzkostenermittlung nicht gewährleistet.

Heterogener Regulierungsrahmen hemmt Markthochlauf

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu Abschnitt 3b EnWG (Regulierung von Wasserstoffnetzen) hat sich der VIK für eine gemeinsame Entgeltbasis der Erdgas- und Wasserstoffinfrastruktur und eine flächendeckende Regulierung mit Übergangsregelung für bestehende Wasserstoffnetze eingesetzt. Dies hätte den Marktteilnehmern Planungssicherheit vermittelt. Deshalb sollten diese Grundlagen im mittel- und langfristigen politischen Rahmen verfolgt werden. Dies entspricht auch den Forderungen des Bundestages im Zuge der Verabschiedung der EnWG-Novelle ¹  . Daher kann eine getrennte Regulierung und Finanzierung von Erdgas- und Wasserstoffnetzen nur eine Übergangsregelung darstellen. Auf Grundlage von § 28j EnWG steht es den Netzbetreibern frei, sich einer Entgeltregulierung zu unterwerfen. In § 2 Abs. 3 Ref.-E. wird die Bildung von Teilnetzen zur Umsetzung von Förderentscheidungen und der Kostenermittlung erlaubt. Damit sehen sich Netznutzer mit einer heterogenen Regulierungs- und Entgeltlandschaft konfrontiert, die eine frühzeitige Herausbildung eines barrierefreien Entry-Exit-Systems und damit auch den Markthochlauf hemmt.

Erforderlichkeit der Entscheidung durch die BNetzA

Gemäß § 14 Abs. 2 Ref.-E. kann ein Netzbetreiber auch nicht genehmigte Netzkosten ansetzen, sofern die Regulierungsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten eine „Genehmigung“ erteilt. Anstelle des Begriffs „Genehmigung“ muss an dieser Stelle allgemeiner der Begriff „Entscheidung“ stehen, um sicherzustellen, dass ein ablehnender Bescheid nicht als nichterteilte Genehmigung im Rahmen dieser Regulierung interpretiert wird. Dies gilt analog für Absatz 3. Zudem birgt die Formulierung des Abs. 2 das Risiko, dass auch nicht behördlich genehmigte Netzkosten durch Netzbetreiber angesetzt werden können, etwa durch Fristablauf. Der VIK lehnt schwebende Genehmigungen aufgrund nicht fristgemäßer Bescheidung der Regulierungsbehörde ab. Netzbetreiber, die sich der Regulierung unterwerfen, müssen ihre Netzkosten aktiv und explizit von der Regulierungsbehörde genehmigt bekommen. Andernfalls besteht das Risiko des Ansatzes nicht regulierter Netzkosten. Für nicht explizit durch die Bundesnetzagentur genehmigte Netzkosten muss deshalb eine ex post-Kontrollmöglichkeit seitens der Regulierungsbehörde bestehen.

Anreize für Kosteneffizienz erforderlich

Der in § 2 Abs. 1 Ref.-E. normierten Anforderung, dass das Entgeltsystem die genehmigten oder festgelegten Kosten des Wasserstoffnetzbetriebs abbildet, müssen Anreize zur Kosteneffizienz gegenüberstehen. Der Effizienzvergleich nach § 6 Abs. 1 mit einem jeweils effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreiber wird aufgrund der zunächst geringen Anzahl an Wasserstoffnetzbetreibern nicht ausreichen. Aufgrund der ausbleibenden Heranziehung der Anreizregulierungsverordnung besteht zunächst kein etablierter Prozess. Deshalb bedarf es einer Ersatzregulierung zur Ermöglichung eines akkuraten Effizienzvergleichs.

Erforderliche Grundlagen der Netztarifierung und des Netzbetriebs nicht berücksichtigt

Im vorliegenden Referentenentwurf fehlen Aussagen zur Entgeltsystematik u.a. zu einer diskriminierungsfreien Aufteilung der Netzkosten auf Einspeise- und Ausspeisepunkte. Darüber hinaus bleibt die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des sicheren Betriebs der Netze unberücksichtigt. Diesbezüglich kann der in § 15 Abs. 2 S. 2 GasNEV gesetzten Rahmen herangezogen werden. Konkrete Details der Netzentgelttarifierung müssen mit den Verbänden aller Marktakteure im Rahmen eines Stakeholderdialogs erarbeitet werden; die gegenwärtige Anhörungsfrist ist hierfür nicht hinreichend. Für die Entwicklung einer solchen einheitlichen Entgeltsystematik sollte in der Verordnung ein angemessener Zeitrahmen vorgegeben werden.

Netzbetreiberübergreifende Kooperation einfordern und ermöglichen

Dem Verordnungsentwurf fehlen Vorgaben zur Harmonisierung der Netzentgeltsystematiken. Dies ist zwar aufgrund des heterogenen Entwicklungsstandes der Netze und Projekte nachvollziehbar, birgt jedoch die Gefahr von Inkompatiblitäten und kann zu einem Rückfall in ein Regime einer Vielzahl von Netzentgeltsystematiken wie im Gasnetzzugangsystem Anfang 2000 führen. Daher halten wir es für erforderlich, bereits heute die Netzbetreiber zur Kooperation (Kooperationsverpflichtung) insbesondere in Abwicklungsfragen aufzufordern und auch die nichtregulierten Netzbetreiber von Wasserstoffnetzen in diese einzubeziehen. Ziel dieser Kooperation muss sein, Marktverzerrungen bei zusammenhängenden Wasserstoffnetzen zu minimieren und eine Entwicklung hin zu einer einheitlichen Entgeltsystematik zu erleichtern. Parallel sollte die Durchführung eines Stakeholderdialoges in der Verordnung verankert werden, um unter Beteiligung aller Marktakteure innerhalb der nächste zwei Jahre ein Zielmodell für die Entgeltsystematik von Wasserstoffnetzen zu entwickeln.

Diskriminierungsfreier Zugang zu Fördermitteln erforderlich

Der VIK begrüßt die in § 3 Ref.-E. angelegte Möglichkeit für die Zuführung von Fördermitteln zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und deren kostenmindernde Berücksichtigung bei der Ermittlung der Netzkosten. Aufgrund der erwartbar hohen Investitionskosten beim Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen sowie dem Anschluss von Netznutzern muss dafür Sorge getragen werden, dass den höheren Markteintrittshürden durch Fördermaßnahmen begegnet wird, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Außerhalb des Wirkungsbereichs der vorliegenden Verordnung muss daher Sorge getragen werden, dass entsprechende Fördermittel diskriminierungsfrei und auskömmlich zur Verfügung stehen. ¹ (BT-Drs. 19/30899, S. 63).