Berlin, 10. Dezember 2024 – Die energieintensiven Industriebranchen zeigen sich tief besorgt über Berichte, dass das Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz aufgrund der politischen Krise nicht wie geplant verabschiedet werden soll. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) kritisiert die Verzögerungen bei der rechtlichen Grundlage zur Ermöglichung klimafreundlicher Technologien scharf und fordert Bundesregierung sowie Bundestagsfraktionen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Gesetz unverzüglich zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen.

„Das Scheitern des KSpTG wäre ein folgenschwerer Rückschlag für die deutschen Klimaschutzziele und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit“ erklärt Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK und fährt fort: „Unsere Unternehmen stehen bereit, erhebliche Investitionen in Spitzentechnologien zu tätigen, die bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden, um CO₂-Emissionen signifikant zu senken. Ohne dieses Gesetz fehlen jedoch die notwendigen Rahmenbedingungen.“

Der VIK betont, dass das KSpTG nicht nur ein Gesetz für die Industrie sei, sondern ein unverzichtbarer und entscheidender Baustein für den nationalen Klimaschutz. Erst durch die Bereitstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen werden wichtige Investitionen in emissionsmindernde Technologien ermöglicht, die CO₂-Reduktionen in großem Umfang erlauben. Gleichzeitig wird der Ausbau und die Erprobung neuer Technologien unterstützt, die langfristig eine klimaneutrale Produktion sichern können. Daher fordert der VIK die Politik auf, die Verabschiedung des KSpTG im Bundestag nicht länger zu verzögern.

„Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses so wichtige Gesetz zu verschleppen. Es liegt abstimmungsreif vor und muss noch im Dezember zur Abstimmung gebracht werden“, kritisiert Seyfert und warnt: „Während andere Länder vorangehen und Klimaschutz mit wirtschaftlichem Fortschritt verbinden, droht Deutschland durch politische Versäumnisse den Anschluss zu verlieren. Dies blockiert nicht nur Investitionen in den Klimaschutz, sondern gefährdet Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze.“