Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) blickt besorgt auf die heute vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Reform des EU-Emissionshandels ab 2021. Insbesondere kritisiert der Verband, dass das zentrale europäische Klimaschutzinstrument zu wenig wachstumsorientiert und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegen industrielle Standortverlagerungen zu schwach ausgestaltet würden. Um Produktionsverlagerungen in Gebiete mit weniger ambitionierten Klimaschutzauflagen außerhalb Europas – dem sogenannten „Carbon Leakage“ – vorzubeugen, erhalten bestimmte Branchen im EU-Emissionshandel derzeit Kohlenstoffdioxid-Berechtigungen kostenfrei zugeteilt. Damit der ambitionierte Klimaschutz der EU wirtschaftlich verträglich realisiert werden kann, sollen nach dem Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs Schutzmaßnahmen auch über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt werden. Der heutige Kommissionsvorschlag allerdings sieht für die Zukunft einen deutlich eingeschränkten Schutz vor. „Wenn die Industrie in der EU Motor für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung sein soll, dann passt dieser Vorschlag nicht ins Bild“, kritisiert Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK. „Wir hoffen daher darauf, dass sich Bundesregierung und Europäisches Parlament im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine tragfähigere Lösung zum Carbon-Leakage-Schutz einsetzen.“ „Unsere Klimapolitik muss energieeffizientes und klimaschonendes Wachstum belohnen!“, so Dr. Loske weiter. „Dieses bieten viele Industrieunternehmen, indem sie in hocheffiziente Produktionen investiert haben. Diesen hocheffizienten Anlagen in Europa dürfen keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Sie sind nicht nur ein Gewinn für unseren Wohlstand, sondern auch für den globalen Klimaschutz. Deshalb müssen wir alles daran setzen, sie zu halten und positive Signale für effizientes Wachstum in der EU auszusenden.“ Zum Hintergrund: Der VIK fordert für einen zukunftsfähigen Emissionshandel ein Zuteilungssystem auf der Basis aktueller Produktionsdaten. Das heißt, ähnlich einer Steuererklärung melden die Unternehmen im Nachhinein ihre Produktionsmenge und erhalten dann eine Korrektur der zuvor zugeteilten Menge an Zertifikaten. Damit wird Wachstum innerhalb der EU ermöglicht. Gleichzeitig wird ein ambitionierter Klimaschutz weiter vorangetrieben, indem sich die Zuteilung an Effizienzbenchmarks orientiert. Nur wer diese herausfordernden, aber realistisch erreichbaren Benchmarks erfüllt, erhält eine vollumfängliche Zuteilung. Alle anderen müssten weiterhin Zertifikate zukaufen. Derzeit erhalten Unternehmen ETS-Zertifikate auf Basis historischer Produktionsdaten zugeteilt. Dies spiegelt aber die tatsächliche wirtschaftliche Dynamik nicht wider. Wenn die Unternehmen wachsen wollen, müssen sie stets zusätzliche Zertifikate am Markt kaufen – unabhängig davon, wie effizient sie produzieren.